Der Jugendring Düsseldorf sieht mit Sorge, dass der Wahlkampf fast ausschließlich von migrationspolitischen Debatten dominiert wurde, während zentrale jugend- und sozialpolitische Themen weitgehend vernachlässigt wurden. Themen wie Bildung, Ausbildungsplätze, Klimaschutz, Wohnraum und soziale Gerechtigkeit sind für junge Menschen von zentraler Bedeutung, fanden jedoch kaum Gehör im Wahlkampf. Stattdessen wurde Migration zum Hauptthema stilisiert, wodurch die AfD die politische Agenda entscheidend mitbestimmen konnte. Diese einseitige Fokussierung hat nicht nur die politische Kultur weiter nach rechts verschoben, sondern auch Ressentiments verstärkt und (rechts-)populistischen Diskursen Raum gegeben. Wir nehmen wahr, dass sich das Diskursklima in Richtung der extremen Rechten verschiebt und Aussagen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sagbar und salonfähig sind. Diese Diskurse lösen bei vielen betroffenen Menschen Ängste aus – auch Existenzängste. Sie werfen Fragen nach der eigenen Sicherheit in Deutschland auf. Wir als Jugendring Düsseldorf nehmen diese Ängste ernst.

Unsere Demokratie verteidigen
Demokratie ist mehr als nur ein politisches System. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft, in der die Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen respektiert werden und Minderheiten geschützt werden. Doch diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich. Sie müssen täglich verteidigt und gestärkt werden, besonders von uns, der jungen Generation, die die Zukunft und das Zusammenleben gestalten wird.

Gegen den Rechtsruck
Der Rechtsruck in unserer Gesellschaft zeigt sich in verschiedenen Formen: in der Verbreitung von Hass und Intoleranz, in der Stärkung extremistischer Parteien und Bewegungen, und in der zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft. Wenn bspw. queere oder migrantisierte Menschen Angst auf der Straße haben müssen, gefährdet diese Entwicklungen den sozialen Frieden und die Stabilität unserer Demokratie.

Ein Jugendbündnis für Demokratie
Wir rufen daher alle jungen Menschen, Jugendorganisationen und -initiativen auf, sich zu einem breiten Jugendbündnis für Demokratie zusammenzuschließen. Gemeinsam wollen wir:

1. Für Toleranz und Vielfalt eintreten: Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, sozialen oder ethnischen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexuellen Orientierung, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten und Alter respektiert und akzeptiert werden.
2. Demokratische Werte stärken: Wir fördern politische Bildung und das Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Prozesse und Institutionen, insbesondere unter jungen Menschen.
3. Gegen Hass und Hetze vorgehen: Wir treten entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenverachtung ein. Wir setzen uns ein für einen faktenbasierten und diskriminierungssensiblen gesellschaftlichen Diskurs und gegen Desinformation und Populismus.
4. Solidarität und Zusammenhalt fördern: Wir unterstützen Initiativen und Projekte, die den sozialen Zusammenhalt stärken und das Miteinander in unserer Gesellschaft fördern.
5. Jugendliche aktiv einbinden: Wir bieten junge Menschen eine Anlaufstelle und ermutigen sie, sich politisch zu engagieren und ihre Stimme zu erheben, um die Zukunft aktiv mitzugestalten.

Gemeinsam für eine bessere Zukunft
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und zeigen, dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu stoppen. Alle von uns können einen Beitrag leisten – sei es durch Engagement in der Zivilgesellschaft, durch Teilnahme an politischen Prozessen oder durch die Unterstützung von Initiativen, die unsere demokratischen Werte stärken.

Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten können – eine Zukunft, in der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden.

Schließt euch uns an!
Gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen und unsere Demokratie stärken. Lasst uns zusammenstehen und für eine Gesellschaft kämpfen, die auf den Werten von Toleranz und Vielfalt baut. Lasst uns das Bündnis gemeinsam gestalten!

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Präambel

Der Jugendring Düsseldorf setzt sich für Antifaschismus, Pluralität, Toleranz und Inklusion ein. Aus diesem Selbstverständnis heraus ergibt sich für den Jugendring die Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und allgemein gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu verurteilen. Gegen antidemokratische Tendenzen bezieht der Jugendring aktiv und offen Position – auch wenn sie in politischen Parteien auftreten. Der Jugendring ermutigt seine Mitgliedsverbände es ihm gleichzutun und als wichtige Teile der Zivilgesellschaft Gesicht für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft zu zeigen.

Mit Besorgnis beobachtet der Jugendring die zunehmende Bedrohung demokratischer Werte durch rechtspopulistische sowie rechtsextreme Ideologien und Parteien, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation der Jungen Alternative für Deutschland (JA). Die AfD macht in Parteiprogrammen sowie Handlungen und Aussagen ihrer Mitglieder deutlich, dass sie ein völkisches und autoritäres Weltbild vertritt. Sie verbreitet rassistische, antisemitische, queerfeindliche und antifeministische Positionen. Ihre antidemokratische Agenda zeigt sich auch im Umgang mit jugendpolitischen Themen: Auf unterschiedlichen Ebenen versucht die AfD, Jugendarbeit zu delegitimieren und der pluralen und demokratischen Jugendhilfe Grundlagen zu entziehen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Vollversammlung des Jugendrings Düsseldorf:

1. Der Jugendring Düsseldorf bietet der AfD keine Bühne: Zu Veranstaltungen des Jugendrings werden keine Kandidat*innen bzw. Mitglieder der AfD eingeladen.
2. Der Jugendring lädt auch zu Veranstaltungen mit externen Kooperationspartner*innen (z. B. Schulen) keine Kandidat*innen der AfD ein. Kooperationspartner*innen werden im Vorfeld über den Beschluss der Vollversammlung informiert.
3. Der Jugendring prüft seine Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD beteiligt ist. Dabei geht es nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Vielmehr geht es darum, dass die völkischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion unmöglich machen.
4. Der Jugendring stellt für Bundes-, Landes-, Kommunal- sowie Europawahlen online Informationen bereit. Hierzu zählt bspw. eine Kandidat*innen-Datenbank für die Düsseldorfer Wahlkreise. In der Regel werden zudem vom Jugendring Positionen zu unterschiedlichen Themen/Fragestellungen der kandidierenden Parteien eingeholt und veröffentlicht. Um ein umfassendes Informationsbild darzustellen, wird der Jugendring auch die AfD in die Datenbank aufnehmen und um Stellungnahme zu den Fragestellungen bitten. Auch bei der vom Jugendring umgesetzten Wahlentscheidungshilfe zu Kommunalwahlen „Düssel-O-Mat“ werden Antworten der AfD eingepflegt.
5. Der Jugendring fördert und setzt Veranstaltungen der politischen Bildung um, die sich kritisch mit rechtspopulistischen Positionen auseinandersetzen.

Beschlossen bei mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen auf der Vollversammlung des Jugendrings Düsseldorf am 05.12.2024

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Als Jugendverbände pflegen wir seit den 1960er-Jahren enge Beziehungen zu unseren Partner*innen in Israel. Über Generationen wurden im deutsch-israelischen Jugendaustausch Freundschaften geschlossen, Geschichte aufgearbeitet und Beziehungen entwickelt, praktisch gelebt und gefestigt. Wir drücken den Familien der Getöteten und Verschleppten und allen weiteren Betroffenen unser Mitgefühl aus. Wir stehen in voller Solidarität mit der israelischen Zivilgesellschaft zum Existenzrecht Israels.

Wir zeigen uns auch solidarisch mit und sind in unseren Gedanken bei der zivilen Bevölkerung in Gaza, die unter der aktuellen Situation leidet. Insbesondere stehen wir für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben von Kindern und Jugendlichen in allen Regionen ein.

Nicht zuletzt seit den Terrorangriffen von Hamas und Islamischem Dschihad auf Israel sehen wir voller Entsetzen in der Bundesrepublik antisemitische Demonstrationen, bei denen der Terror und die vielen Toten gefeiert und gerechtfertigt werden. Wohnhäuser werden mit Davidsternen markiert. Synagogen sowie andere jüdische Einrichtungen müssen wieder verstärkt geschützt werden, da diese angegriffen werden. Die Bedrohungslage für Jüd*innen in Deutschland ist nochmal massiv gestiegen.

Wir widersprechen allen, die zu antisemitischer Gewalt aufrufen oder diese rechtfertigen. Es gibt keine Rechtfertigung für die Gewalt und den Terror, die von der Hamas ausgehen. Der Verbreitung von Hass und Hetze muss ein Ende gesetzt werden! Terror verherrlichende und geschichtsrevisionistische Äußerungen müssen von den deutschen Behörden unverzüglich und konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Gleichzeitig darf dies nicht dazu führen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit pauschal eingeschränkt wird und der Kampf gegen Antisemitismus als Deckmantel für antimuslimischen Rassismus genutzt wird.

Antisemitische Organisationen dürfen ihre Ideologie in einer Demokratie nicht verbreiten, denn an deren Ende steht stets Gewalt. Die staatliche Förderung für solche Organisationen muss unverzüglich eingestellt werden. Die Bundes- und Landesregierung und die EU-Kommission müssen die finanzielle Förderung solcher Organisationen einstellen, diese Organisationen konsequent verbieten und die Verbote durchsetzen. Sämtliches staatliches Handeln im Kampf gegen Antisemitismus muss auf den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ausgerichtet sein.

Als Jugendverbände und Jugendring Düsseldorf stehen wir gegen jeden Antisemitismus ein. Die politisch Verantwortlichen sind jetzt noch stärker in der Pflicht, die Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Antisemitismus zu stärken. Insbesondere Arbeit zu israelbezogenem Antisemitismus, Jugendbegegnungen und politischer Bildung müssen massiv gestärkt und dürfen in keinem Fall gekürzt werden.

Als Jugendverbände und Jugendring Düsseldorf stehen wir geschlossen zusammen in Vielfalt für eine solidarische und gerechte Welt, in der es für Antisemitismus keinen Platz geben kann. Der Jugendring Düsseldorf und die in ihm organisierten Jugendverbände erneuern hiermit ihr Bekenntnis zum Kampf gegen jeden Antisemitismus.

Beschlossen bei einer Enthaltung auf der Vollversammlung des Jugendrings Düsseldorf am 06.12.2023

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Der Jugendring Düsseldorf sieht die Notwendigkeit, nicht nur seinem Bildungsauftrag nachzukommen und Menschen einen Zugang zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der WM zu ermöglichen, sondern auch das Bedürfnis nach gemeinsamem Erleben von Sport-Großveranstaltungen ernst zu nehmen und entsprechende Angebote zu gestalten.Daher ermutigt der Jugendring Düsseldorf die Mitgliedsverbände Aktionen und Projekte die zur WM 2022 durchgeführt werden, konsequent zur Auseinandersetzung mit den kritischen Themen hinsichtlich der Vorbereitung und der Durchführung der WM in Katar zu nutzen. Zu den kritischen Themen zählen unter anderem die Verletzung von Menschenrechten in Katar, die soziale Ungleichheit in Katar, die Korruption in Katar und in der FIFA und die Auswirkungen auf das Klima. Darüber hinaus nimmt der Jugendring Düsseldorf eine bisher unkritische öffentliche Auseinandersetzung des DFBs mit der Austragung der WM in Katar wahr. Sie fordert auch im DFB eine kritische öffentliche Auseinandersetzung, die in einem Boykott der deutschen Fußballnationalmannschaft enden sollte.

Gleichzeitig ermutigt der Jugendring Düsseldorf Medien und Journalisten dazu, die WM nicht nur als reines Sportevent zu kommentieren und zu feiern, sondern die kritischen Punkte konsequent zu benennen und so einem Bildungsanspruch gerecht zu werden.Der Vorstand des Jugendrings wird beauftragt zu prüfen in welcher Form das Anliegen in die Gremien getragen werden kann, in denen der Jugendring Düsseldorf vertreten ist. Außerdem wird der Vorstand gebeten, den Dialog und die Vernetzung mit anderen Akteur*innen der Gesellschaft (z.B.Fortuna Düsseldorf, #boycottqatar2022) zu koordinieren und zu evaluieren, wie Unterstützung möglich ist.

Links:

https://www.boycott-qatar.de/aufruf/
https://www.sportschau.de/investigativ/katar-wm-gastarbeiter-streiks-100.html

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