Der Jugendring Düsseldorf und seine Mitgliedsverbände stellen folgende Forderungen an die Abgeordneten des Bundestags bzw. an die Düsseldorfer Kandidat*innen für die kommende Bundestagswahl:

Für uns steht Klimaschutz an oberster Stelle! Gerade für die jüngeren Generationen sowie für alle nachfolgenden, ist es essenziell den Klimawandel aufzuhalten, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Daher fordern wir die Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels:

• Wir fordern, dass Politiker*innen deutlich stärker wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre politischen Entscheidungen einfließen lassen. Vor dem Klimawandel wird schon lange gewarnt und Maßnahmen für den Klimaschutz dürfen nicht mehr hinter Interessen einzelner Gruppen zurücktreten.
• Es braucht klare staatliche Regelungen und Regulationen, insbesondere innerhalb der Wirtschaft. Zentral ist dabei eine CO2-Steuer, die auch für alle großen Konzerne gilt und diese in die Pflicht nimmt, denn das individuelle Verhalten von Verbraucher*innen hat nur einen begrenzten Einfluss auf den globalen Klimawandel.
• Im Bereich der Energie muss konsequent auf erneuerbare Energien umgestellt werden und diesen der Vorzug gegenüber fossilen Energien gegeben werden. Außerdem muss energieeffizientes Wohnen und Bauen deutlich einfacher werden und stärker gefördert werden.
• Die Verkehrswende muss bundespolitisch vorangetrieben werden. Emissionen durch den Individualverkehr müssen verringert werden. Dafür braucht es kostengünstigere Tickets für Nah- und Fernverkehr. Außerdem sollte mehr Geld in die Forschung zu CO2-neutralen Fahrzeugen investiert werden.
• Bei allen politischen Entscheidungen müssen die langfristigen Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft betrachtet werden, die durch eine Klimakatastrophe entstehen würden. Insbesondere sind alle Maßnahmen darauf zu prüfen, inwiefern sie sozial gerecht sind. Es sollten zum Beispiel gerade niedrige Einkommen nicht zu stark belastet werden sowie gerade die großen Unternehmen und Industrien in die Verantwortung genommen werden.

Soziale Gerechtigkeit muss ein Grundpfeiler in der Bundespolitik sein. Chancen und Zugänge zu Bereichen wie Bildung, Arbeitsmarkt oder Wohnraum müssen für alle gleichermaßen verfügbar sein. Gerade einkommensschwache Personen und Haushalte müssen deutlich stärker unterstützt werden.

• Umfassende Steuerreformen sollen dazu genutzt werden, um schwache Einkommen zu entlasten, während gleichzeitig höhere Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden sollten. Gerade durch die zunehmende Digitalisierung sollten Modelle zur Besteuerung im digitalen Raum entwickelt werden. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft werden.
• Bezahlbarer Wohnraum sollte für alle Menschen verfügbar sein, daher braucht es Maßnahmen, um die Steigerung der Mieten zu begrenzen sowie deutlich mehr Sozialen Wohnungsbau und Wohnraum durch Genossenschaften.
• Gerade in der Corona-Pandemie machten sich die Unterschiede zwischen den finanziell stärkeren und schwächeren Haushalten deutlich. Damit das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf Bildung von allen jungen Menschen wahrgenommen werden kann, bedarf es mehr Unterstützung sowohl mit finanziellen Mitteln als auch mit technischer Ausstattung.

Viele Personen und Gruppen werden in Deutschland strukturell diskriminiert. Das bedeutet sie erleben immer wieder Benachteiligungen in unterschiedlichen Bereichen. Um Chancen und Zugänge zu allen gesellschaftlichen Bereichen sicherzustellen, braucht es daher eine starke Antidiskriminierungsarbeit, die an unterschiedlichsten Stellen ansetzen muss. Denn wir fordern, dass alle Menschen unabhängig ihres Aussehens, Herkunft, Behinderung, Körpers, Alters, Religion, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung oder Einkommens alle Chancen und Zugänge zu einem guten Leben in dieser Gesellschaft bekommen.

• Eine Möglichkeit, um Diskriminierung bei der Einstellung von Mitarbeiter*innen zu begegnen, ist die Etablierung einer Norm für anonymisierte Bewerbungen.
• Es sollte sichergestellt werden, dass alle Menschen für ihr Arbeit angemessen entlohnt werden. Das gilt insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die oftmals für ihre Arbeit nur ein „Taschengeld“ erhalten.
• Pflege- und Sorgearbeit muss auskömmlich vergütet werden.

Jugendpolitik ist uns als Jugendverbänden ein zentrales Anliegen, wir fordern eine deutlich stärkere 65 Beteiligung von jungen Menschen in der Politik und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange in politischen Maßnahmen.

• Junge Menschen unter 18 Jahren sind von dem wichtigen Bürger*innenrecht, dem Wahlrecht ausgeschlossen, obwohl sie sich oftmals bereits ein unabhängiges, eigenes Meinungsbild erstellen können. Daher fordern wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl.
• In der Corona-Pandemie wurde wenig Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen von jungen Menschen in der Bundespolitik gezeigt. Sie wurden höchstens als Schüler*innen und Zu-Betreuende wahrgenommen, waren und sind jedoch von den Einschränkungen massiv betroffen. Bei vielen hat dies Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Junge Menschen und ihre Anliegen, müssen daher zukünftig stärker in den Blick genommen werden. Nur so können die Auswirkungen der Pandemie aufgefangen werden.
• Kinder und Jugendliche fehlt häufig der Zugang zu politischer Bildung und Partizipationsmöglichkeiten. Daher fordern wir eine institutionalisierte und auskömmliche Förderung der (außerschulischen) politischen Bildung, damit alle jungen Menschen Zugang zu dieser erhalten.
• Die Bildungspolitik ist ein oftmals umstrittenes Thema. Viele Bereiche fallen in die Hoheit der Länder, allerdings gibt es einige Maßnahmen die bundespolitisch umgesetzt werden könnten. Dazu zählen:
• ein bundesweites Programm, bei dem Schüler*innen auch auf ihre finanzielle Selbstständigkeit vorbereitet werden. Dazu gehört es, Wissen über finanzielle Verantwortungen (bspw. Einkommenssteuererklärung), Rechte über staatliche Unterstützungsmaßnahmen, Altersvorsorge und Zugänge zu verschiedenen weiteren Ausbildungsmöglichkeiten zu erlangen.
• Das Abitur hat in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Niveaus. Auf Bundesebene sollte daher ein Kontrollgremium eingesetzt werden, welches dafür Sorge trägt, dass die Niveaus des Abiturs nicht zu weit auseinander gehen und das Abitur ein verlässlicher Indikator für die weitere Laufbahn der Abiturient*innen ist. Außerdem sollte die Vergabe und der Zugang zu Studienplätzen überdacht werden.