Antrag des Jugendring-Vorstands zum Umgang mit der AfD
Präambel
Der Jugendring Düsseldorf setzt sich für Antifaschismus, Pluralität, Toleranz und Inklusion ein. Aus diesem Selbstverständnis heraus ergibt sich für den Jugendring die Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und allgemein gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu verurteilen. Gegen antidemokratische Tendenzen bezieht der Jugendring aktiv und offen Position – auch wenn sie in politischen Parteien auftreten. Der Jugendring ermutigt seine Mitgliedsverbände es ihm gleichzutun und als wichtige Teile der Zivilgesellschaft Gesicht für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft zu zeigen.
Mit Besorgnis beobachtet der Jugendring die zunehmende Bedrohung demokratischer Werte durch rechtspopulistische sowie rechtsextreme Ideologien und Parteien, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation der Jungen Alternative für Deutschland (JA). Die AfD macht in Parteiprogrammen sowie Handlungen und Aussagen ihrer Mitglieder deutlich, dass sie ein völkisches und autoritäres Weltbild vertritt. Sie verbreitet rassistische, antisemitische, queerfeindliche und antifeministische Positionen. Ihre antidemokratische Agenda zeigt sich auch im Umgang mit jugendpolitischen Themen: Auf unterschiedlichen Ebenen versucht die AfD, Jugendarbeit zu delegitimieren und der pluralen und demokratischen Jugendhilfe Grundlagen zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund beschließt die Vollversammlung des Jugendrings Düsseldorf:
- Der Jugendring Düsseldorf bietet der AfD keine Bühne: Zu Veranstaltungen des Jugendrings werden keine Kandidat*innen bzw. Mitglieder der AfD eingeladen.
- Der Jugendring lädt auch zu Veranstaltungen mit externen Kooperationspartner*innen (z. B. Schulen) keine Kandidat*innen der AfD ein. Kooperationspartner*innen werden im Vorfeld über den Beschluss der Vollversammlung informiert.
- Der Jugendring prüft seine Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD beteiligt ist. Dabei geht es nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Vielmehr geht es darum, dass die völkischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion unmöglich machen.
- Der Jugendring stellt für Bundes-, Landes-, Kommunal- sowie Europawahlen online Informationen bereit. Hierzu zählt bspw. eine Kandidat*innen-Datenbank für die Düsseldorfer Wahlkreise. In der Regel werden zudem vom Jugendring Positionen zu unterschiedlichen Themen/Fragestellungen der kandidierenden Parteien eingeholt und veröffentlicht. Um ein umfassendes Informationsbild darzustellen, wird der Jugendring auch die AfD in die Datenbank aufnehmen und um Stellungnahme zu den Fragestellungen bitten. Auch bei der vom Jugendring umgesetzten Wahlentscheidungshilfe zu Kommunalwahlen „Düssel-O-Mat“ werden Antworten der AfD eingepflegt.
- Der Jugendring fördert und setzt Veranstaltungen der politischen Bildung um, die sich kritisch mit rechtspopulistischen Positionen auseinandersetzen.
Beschlossen bei mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen auf der Vollversammlung des Jugendrings Düsseldorf am 05.12.2024