Die Mitgliedsverbände des Jugendrings Düsseldorf haben in der Vollversammlung mit großer Mehrheit einen wegweisenden Beschluss gefasst, um den Umgang mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) klar zu regeln. Ziel ist es, demokratische Werte zu schützen und ein deutliches Signal gegen Rechtspopulismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu senden.
[Zur Pressemitteilung] [Zum Beschluss]
Der Jugendring Düsseldorf steht für Demokratie, Pluralität, Toleranz und Inklusion. Aus diesem Selbstverständnis heraus sehen wir es als unsere Pflicht an, antidemokratische Tendenzen zu benennen und uns aktiv dagegen zu positionieren. Mit dem Beschluss bekräftigen die Jugendverbände ihre gemeinsame Verantwortung, demokratische Grundwerte zu verteidigen und eine vielfältige Gesellschaft zu fördern. Die Jugendverbände in Düsseldorf tragen maßgeblich zur politischen und gesellschaftlichen Bildung von jungen Menschen bei. Mit dem Beschluss setzen wir ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen jede Form der Diskriminierung. Jugendverbände und der Jugendring sind Werkstätten der Demokratie!
Kernpunkte des Beschlusses:
- Der Jugendring Düsseldorf bietet der AfD keine Bühne: Zu Veranstaltungen des Jugendrings werden keine Kandidat*innen bzw. Mitglieder der AfD eingeladen.
- Der Jugendring lädt auch zu Veranstaltungen mit externen Kooperationspartner*innen (z. B. Schulen) keine Kandidat*innen der AfD ein. Kooperationspartner*innen werden im Vorfeld über den Beschluss der Vollversammlung informiert.
- Der Jugendring prüft seine Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch, an denen die AfD beteiligt ist. Dabei geht es nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Vielmehr geht es darum, dass die völkischen Argumentationsmuster der AfD sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens eine ernsthafte politische Diskussion unmöglich machen.
- Der Jugendring stellt für Bundes-, Landes-, Kommunal- sowie Europawahlen online Informationen bereit. Hierzu zählt bspw. eine Kandidat*innen-Datenbank für die Düsseldorfer Wahlkreise. In der Regel werden zudem vom Jugendring Positionen zu unterschiedlichen Themen/Fragestellungen der kandidierenden Parteien eingeholt und veröffentlicht. Um ein umfassendes Informationsbild darzustellen, wird der Jugendring auch die AfD in die Datenbank aufnehmen und um Stellungnahme zu den Fragestellungen bitten. Auch bei der vom Jugendring umgesetzten Wahlentscheidungshilfe zu Kommunalwahlen „Düssel-O-Mat“ werden Antworten der AfD eingepflegt.
- Der Jugendring fördert und setzt Veranstaltungen der politischen Bildung um, die sich kritisch mit rechtspopulistischen Positionen auseinandersetzen.
Wir rufen darüber hinaus alle zivilgesellschaftlichen Akteure auf, ebenfalls aktiv für eine pluralistische und solidarische Gesellschaft einzutreten.