Neutralitätsgebot als Mythos: Jugendring Düsseldorf kritisiert politische Debatte

Düsseldorf, 27. Februar 2025 – Der Jugendring Düsseldorf kritisiert die aktuelle Debatte über die parteipolitische Neutralität von NGOs als irreführend und gefährlich. Die Unterstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften sich nicht klar gegen Rechtsextremismus positionieren, ohne ihre Gemeinnützigkeit oder Förderung zu riskieren, verzerrt die Realität und untergräbt den demokratischen Diskurs.

Die Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar und der FDP-Fraktion im NRW-Landtag vom 17. Februar stellen erneut Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen infrage, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Entwicklungen sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie demokratisches Engagement unter Generalverdacht gestellt wird.

„(Nur) Staatsorgane dürfen nicht zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei – sofern sie nicht verboten wurde – auf den Parteienwettbewerb einwirken. Die übergreifende Geltung eines Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure ist daher ein Mythos! Er wird instrumentalisiert, um freie Träger einzuschränken und zu diskreditieren.“ So hat es der Bundesjugendring bereits letztes Jahr in einer Handreichung klargestellt (https://www.dbjr.de/artikel/handreichung-zum-mythos-neutralitaetsgebot-veroeffentlicht ).

Der Jugendring Düsseldorf und die Jugendverbände in Düsseldorf betreiben seit vielen Jahren aktive politische Bildung und setzten sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ein. Diese Haltung ist kein parteipolitisches Engagement, sondern eine grundlegende Verpflichtung zum Schutz der Demokratie. „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind keine legitimen politischen Positionen, sondern Angriffe auf die demokratische Gesellschaft. Die kritische Auseinandersetzung mit diesen Ideologien ist eine Aufgabe für uns alle und keine Frage der Neutralität“, betont Achim Radau-Krüger, Geschäftsführer des Jugendrings Düsseldorf.

Organisationen, die sich gegen Demokratiefeinde stellen, als parteiisch zu diffamieren, verkehrt die Debatte ins Absurde. Es ist besorgniserregend, wenn der Einsatz für eine wehrhafte Demokratie als Verstoß gegen eine vermeintliche Neutralität gewertet wird. Der Jugendring Düsseldorf ruft daher dazu auf, sich weiterhin solidarisch für eine offene Gesellschaft und gegen rechtsextreme Strukturen zu engagieren.

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Link zur Pressemitteilung:

https://jugendring-duesseldorf.de/pressemitteilung/mythos-neutralitaetsgebot-2025/

Ansprechpartner für Rückfragen:

Achim Radau Krüger

Geschäftsführung Jugendring Düsseldorf

Telefon: 0211/ 975377 0

Achim.Radau-Krueger@jugendring-duesseldorf.de

Über den Jugendring Düsseldorf

Der Jugendring Düsseldorf ist der Zusammenschluss von Jugendverbänden, Jugend­gruppen und Jugendinitiativen in Düsseldorf. Er vertritt die Anliegen und Interessen junger Menschen in Düsseldorf, stärkt die Verbände durch gemeinsame Interessensvertretung und ein großes Netzwerk, mischt sich in die Jugendpolitik ein und gestaltet diese aktiv mit. Weiterhin übernimmt er die Trägerschaft und Koordination für Projekte der Jugendbildung, -sozial­arbeit, und –partizipation.

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