Pressemitteilung Jugendring Düsseldorf vom 16.12.2022
Schwarz-Grüne Ratsmehrheit verweigert die Zustimmung zu den Beschlüssen des Fachausschusses zur Jugendhilfe (Jugendhilfeausschuss)
Die Mehrheit aus CDU und Bündnis 90 die Grünen nehmen es mit der Beteiligung von Fachleuten an der Jugendpolitik in dieser Stadt nicht ernst. Auf seiner Sitzung am 26.10 haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss aus fachlicher Sicht eine Reihe von Beschlüssen zum Haushalt 2023 gefasst. Diese Beschlüsse des Fachgremiums werden mit dem Antrag der schwarz-grünen Ratsmehrheit konterkariert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Bündnis aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen die besondere Stellung des Jugendhilfeausschusses in der Kommunalen Gemeindeordnung nicht anerkennt.
Der Jugendhilfeausschuss hat ein umfassendes Beschlussrecht in allen Angelegenheiten der Jugendhilfe und auch bei den Haushaltsberatungen. Die Fachexpertise des Ausschusses wird mit diesem Vorgehen übergangen. Anscheinend sind die Überlegungen zur Qualifizierung und Fortführung der Arbeit von freien Trägern aus parteipolitischer Sicht der schwarz-grünen Ratsmehrheit nicht förderungswürdig. Leider sind die beiden Fraktionen bei den Beratungen im Ausschuss zu vielen Anträgen der Verbände nicht sprachfähig gewesen. Es gibt bisher keine fachlichen Begründungen zu den Ablehnungen. Man muss lange in den Haushaltsbeschlüssen der letzten Jahre suche, wann es ein solch beispielloses Vorgehen schonmal gegeben hat.
In den letzten 3 Jahren hat Schwarz-Grün jedes Mal versucht, die Rechte des JHA zu beschneiden. Jedes Jahr wurde versucht die Haushaltsberatungen in den Rat zu schieben. An dieser Stelle wird versucht das 6 stimmberechtigte ordentliche Mitglieder des Ausschusses der Möglichkeit der Beteiligung an Beschlüssen verwehrt werden. So kann man nicht mit den Rechten von ordentlichen Ausschussmitgliedern umgehen.
Viele Anträge der freien Träger sind Maßnahmen und Projekte, um die Folgen von Armut zu mildern.
Aber auch der Antrag zu Einrichtung eines Energiekostenfonds ist für viele Träger in der Kinder- und Jugendarbeit überlebenswichtig. Das Einzige, was von der Ratsmehrheit dazu kam, war der Spruch „Wir lassen euch nicht im Regen stehen“. Bis heute ist der Spruch nicht konkretisiert worden. Die Träger warten immer noch auf Signale, wie die Kommune die Träger der Kinder- und Jugendarbeit an dieser Stelle unterstützen möchten. Bis heute stehen die Träger im Regen und müssen mit verschiedenen gestiegenen Kosten alleine da. Wir hoffen, dass am Ende 2023 noch alle Einrichtungen am Start sind.
Hintergrund
Der Jugendring Düsseldorf ist der Zusammenschluss von Jugendverbänden, Jugendgruppen und Jugendinitiativen in Düsseldorf. Wir vertreten die Anliegen und Interessen junger Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam vertreten die im Jugendring zusammengeschlossenen Verbände ihre Belange, mischen sich in die Jugendpolitik ein und gestalten diese aktiv mit.
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